AStA der JLU Gießen

Was man über hessische Nazis wissen sollte

Geschrieben von: Tobias Gniza Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 14:52 Uhr

Es wird Ruhig um die hessische NPD, das ist der Anschein der sich momentan aufdrängt. Bei den Kommunalwahlen konnte die Partei, wenn überhaupt ihre Ergebnisse konsolidieren und auch die Mitgliederzahlen scheinen in Hessen rückläufig zu sein. Die NPD hat im Saldo genauso viele Sitze (6) wie 2006 und auch ihr Gesamtergebnis ist gleich geblieben, wobei sie trotzdem ca. 1000 Wähler verloren hat, dass sie ihr Ergebnis halten konnte liegt also nicht zuletzt an der noch schlechteren Wahlbeteiligung 2011. Ist es deshalb Zeit für Entwarnung? Ist die Krise der NPD in Hessen auch eine Krise der extremen Rechten in Hessen?

Zunächst einmal muss man sich die Strategie der NPD genauer ansehen, dann wird einem ziemlich schnell auffallen, dass die NPD ihre Aktivitäten im Raum rund um die Wetterau konzentriert. Am augenscheinlichsten ist dies bei den Kommunalwahlen 2011 geworden, denn die NPD trat nur im Main Kinzig Kreis, Frankfurt, Lahn Dill Kreis und in der Wetterau selbst an. Man kann also damit rechnen, dass die NPD in diesen Gebieten weiterhin aktiv sein wird und wenn man sich eine Hessenkarte zur Hand nimmt, dann wird klar, dass zumindest Teile des Gießener Umlandes auch in dem Bereich liegt, den die NPD scheinbar für „strategisch“ wichtig hält. Ins Bild passt auch die von der NPD angemeldete Demo vom 16.7 in Gießen, es zeigt dass es zumindest ein Interesse an der Region „Gießen“ gibt. Wobei die mäßige Mobilisierungsbemühungen auf der anderen Seite, eine Definitive Aussage nicht zulassen.

Trotz alledem, die NPD hat momentan ein massives Problem mit ihrem Führungspersonal, es ist schlicht unfähig und nicht in der Lage die erfolgreicheren Strategien, die zum Beispiel der ehem. Landesvorsitzende Marcel Wöll noch umsetzen konnte, weiter zu führen. Eine Charismatische Führungspersönlichkeit ist in Hessen glücklicherweise nicht in Sicht, die „starken Rhetoriker“ der NPD verharren allesamt im Stil von cholerischen Schreihälsen, die die rechtsoffene Mitte, wie das militante Lager, eher abschrecken als anziehen. Momentan klappt also weder die von Wöll favorisierte Strategie sich an die „Freien Kräfte“ anzubiedern, noch der Versuch in der rechtsoffenen Mitte zu wildern. Das zeigt aber auch, dass das „Versagen“ der NPD am Unvermögen des Personals liegt und nicht etwa an mangelndem Potential in der Gesellschaft.

Die Schwächung der NPD in ihrem Kernland, wie beispielsweise der „Wetterau“, kann man nicht nur der eigenen Unzulänglichkeit zurechnen, dies ist auch ein Verdienst der örtlichen AntifaschistInnen, die die Aktivitäten der NPD konsequent offen gelegt haben, ihnen ihr Schafskostüm vom Leib gerissen und so die Parteien und die Zivilgesellschaft nötigen sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und klar zu positionieren. „Man wählt keine Nazis und man arbeitet schon gar nicht mit ihnen zusammen“ ist ein Bewusstsein, dass auch heutzutage nicht selbstverständlich ist, sondern durch aktive Arbeit gegen Rechts den Menschen immer wieder in Erinnerung gerufen werden muss.

Parallel zur Konzentrierung in besagten Gebieten ist festzustellen, dass die Vernetzung mit den „freien Kräften“ nach wie vor sehr wichtig für die NPD zu sein scheint, es gab kaum eine Kundgebung oder Demo an der dieser gewaltbereite Block der Neonaziszene nicht den größten Teil der „Demonstranten“ zu stellen schien, insofern die „Kundgebung“ mehr als 5 Personen umfasste. Wobei im Gegensatz zu Wöll, die jetzigen Führungspersönlichkeiten der NPD, scheinbar keine Personen aus diesen Kreisen langfristig an sich binden können. Die Demo in Gießen hatte sicherlich auch den Zweck diesem Teil der Szene etwas zu „bieten“, denn viele Neonazis sahen die Demo als einen „Angriff“ auf die „linke Hochburg“ Gießen.

Die „Untergrundszene“ der Neonazis, die hier mal unter dem Oberbegriff der Freien Kräfte zusammengefasst werden soll, scheint im Gegensatz zur NPD momentan Oberwasser zu haben. Ob die absolute Zahl der Aktiven gestiegen oder gesunken ist kann man bei der Szene schwerlich feststellen, und die Zahlen des Verfassungsschutzes sind auch nicht ernst zu nehmen. Aber was jedem Szenekundigem leider auffällt, ist dass die militanten Nazis immer selbstbewusster werden. Es verschwinden innerhalb kürzester Zeit dutzende Plakatpappen des Wetterauer Bündnisses gegen Rechts, es werden offene Drohungen gegen „linke“ Zentren in Gießen ausgesprochen, es treten Neonazis im Alltagsleben mit einschlägig rechtsradikalen T-Shirts auf, es tauchen verstärkt Aufkleber und Schmierereien auf und selbst die direkte körperliche Konfrontation mit dem politischen Gegner wird bewusst provoziert. Es tauchen auch immer wieder aktive Zellen auf, die durch extremen Aktionismus auffallen, so gibt es in Wetzlar, im Schwalm-Eder Kreis, im Main Kinzig Kreis, in Kassel und seit neustem auch in Frankfurt Bergen-Enkheim Gruppen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind. Zwar ebbte die Aktivität der Gruppen nach einer anfänglichen Zuspitzung häufig wieder ab (Nicht zuletzt, weil Führungspersönlichkeiten strafrechtlich belangt wurden), aber die Gruppen (Bsp. Wetzlar, Schwalm-Eder Kreis) sind trotzdem weiterhin mehr oder weiniger Aktiv. Abschließend ist noch anzumerken, dass die Informationen zu diesem Spektrum nicht vollständig sind, es wird durchaus militante Gruppen von Neonazis geben, die bisher noch nicht bekannt wurden. Gerade die Polizei, die Informationen über rechtsextreme Gewalttaten scheinbar bewusst zurückhält, spielt hier eine fragwürdige Rolle.

Oft vergessen, aber deswegen nicht weniger Gefährlich sind die Gruppen, die sich vor allem in der sogenannten „bürgerlichen Rechten“ tummeln. Gerade in Gießen sind vor allem die Burschenschaften äußerst Aktiv und schaffen es immer wieder junge Männer in ihre reaktionären Männerbünde zu ziehen. Ein extremes Beispiel, wie nah diese Gruppen oft der nationalsozialistischen Ideologie sind ist die Debatte über den „Ariernachweis“ in den Reihen der „DB“ (Deutsche Burschenschaften). Für Burschenschaftler scheint die „Rasse“ eines Menschen tatsächlich noch ein Aufnahmekriterium zu sein, zumindest wurde dies bei der „DB“ lange diskutiert und nur aus formalen Gründen ein entsprechender Antrag nicht beschlossen. Hier in Gießen ist gerade die „Dresdensia Rugia“ für ihre Kontakte zu neofaschistischen Gruppen bekannt geworden. Wer sich differenziert über Burschenschaften informieren will, dem kann ich nur den Reader des AStA’s zum Thema nahe legen.

Es bleibt also festzustellen, dass die NPD stark geschwächt ist und selbst in ihren Kerngebieten (Bsp. Wetterau) weit davon entfernt ist eine relevante politische Kraft zu sein. Gleichzeitig bietet sich ein anderes Bild in der militanten Szene: Hier muss man leider feststellen, dass zumindest das Selbstbewusstsein und die Gewaltbereitschaft zugenommen haben. Die Gruppen, die sich in der bürgerlichen extremen Rechten tummeln dürfen auch nicht unterschätzt werden. Wir sind also weit davon entfernt, dass man den Rechtsradikalismus als Nebensächlichkeit in Hessen betrachten könnte.